Willsch wird für besondere Verdienste vom kroatischen Präsidenten geehrt

Klaus-Peter Willsch, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg, wurde vom Präsidenten der Republik Kroatien der Orden des kroatischen Flechtornaments (Red hrvatskog pletera) verliehen. Mit dem Flechtorden werden ausländische Bürger ausgezeichnet, die sich im Besonderen um die Republik Kroatien verdient gemacht haben. Die Übergabe des Ordens erfolgte durch S.E. Botschafter Dr. Miro Kovač im Generalkonsulat der Republik Kroatien in Frankfurt.

Kovač stellte die besondere Freundschaft, die Willsch seit Jahrzehnten zu Kroatien pflegt, besonders heraus: „Klaus-Peter Willsch ist seit vielen Jahren der Motor der Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Sabor in Zagreb, dem kroatischen Nationalparlament.“ Zugleich trat Kovač Berichten in deutschen Medien entgegen, die Befürchtungen über erforderliche Rettungsmilliarden für das neue EU-Mitglied transportiert hatten. Sein Land trete nicht der Eurozone, sondern der Europäischen Union bei. Somit bleibe es vollständig selbst verantwortlich für seine Haushaltswirtschaft und schiele nicht nach Rettungsschirmen. „Unsere Bürger wissen, dass noch viel zu tun ist, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft zu steigern. Wir wollen und werden uns selbst anstrengen, um im gemeinsamen Markt zu bestehen und seine Chancen zu nutzen“, so der Botschafter.

„Ich freue mich sehr über diese große Ehre. Es erfüllt mich mit Stolz, diesen Orden zu empfangen. Zugleich beglückwünsche ich das kroatische Volk zum jüngst erfolgtem Beitritt zur Europäischen Union. Durch den Beitritt Kroatiens zur EU wächst nicht nur menschlich und kulturell zusammen, was zusammen gehört, sondern auch politisch. Nach erzwungener Trennung hat Kroatien heute wieder seinen Platz im christlichen Abendland eingenommen“, sagte Willsch anlässlich der Ordensverleihung.

„Der Beitritt zur EU stellt nach der bereits 2009 erfolgten Aufnahme in die NATO die erfolgreiche Vollendung des mit der Wiedererrichtung des kroatischen Staates 1991 eingeschlagenen Weges dar“, so Willsch weiter. „Deutschland ist ein treuer Freund Kroatiens; seit der Unabhängigkeitserklärung begleiten wir die Adriarepublik auf ihrem Weg in die EU. Nachdem das kroatische Volk 1991 in einem Referendum seine Unabhängigkeit erklärt hatte, war Deutschland eines der wenigen Länder, die Kroatien in seinem Weg der Selbstständigkeit von Anfang an unterstützten. Die serbische Mehrheit im früheren Jugoslawien setzte unter Milosevics Führung auf die Schaffung eines Großserbiens mit kriegerischen Mitteln. Das traurige Ergebnis dieser serbischen Aggression kennen wir, es ist verbunden mit grauenvollen Erinnerungen an den Versuch der ‘ethnischen Säuberung’“, legt Willsch dar. Umso schöner sei es, dass Kroatien nun endgültig Teil der Europäischen Union sei.

Willsch selbst ist mit der Adriarepublik politisch und freundschaftlich eng verbunden. Bereits Anfang der 90er Jahre setzte er sich als stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen für eine Unterstützung Kroatiens gegen die serbische Aggression ein. „Erste Voraussetzung dafür war die Anerkennung der Unabhängigkeit der Adriarepublik, weshalb wir Exilkroaten Zugang zum damaligen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Alfred Dregger ermöglichten, um ihre Situation zu schildern. Dies war ein wichtiger Schritt zum frühen Beschluss für die Anerkennung Kroatiens durch Deutschland im Dezember 1991.“

Bei einem Besuch im Frühjahr 1998 in Vukovar nach der friedlichen Rückgliederung der im Krieg durch die ‘jugoslawische Volksarmee’ und serbische Freischärler schwer zerstörten Stadt nahm Willsch an der feierlichen Beisetzung der Opfer des dortigen Krankenhauses teil. In einem Namensartikel in der FAZ („Die toten Unruhestifter von Vukovar“) nahm Willsch die mangelnde Anteilnahme der westlichen Welt aufs Korn. „Die internationale Gemeinschaft war peinlich um Äquidistanz bemüht, obwohl doch jedermann wusste, wer der Angegriffene war und wer das Opfer“, ist Willsch nach wie vor empört.

Nach seiner erstmaligen Wahl in den Deutschen Bundestag widmete er sich der parlamentarischen Zusammenarbeit mit der jungen Adriarepublik, seit 2002 als Einzelbeauftragter des Deutschen Bundestages für die Beziehungen zum kroatischen Parlament. Er nutzte diese Position, um in der darauffolgenden Legislaturperiode eine vollwertige deutsch-kroatische Parlamentariergruppe durchzusetzen, deren erster Vorsitzender er 2005 wurde. Den Vorsitz hat Willsch in dieser Legislaturperiode an seinen Kollegen Horst Meierhofer MdB (FDP) abgegeben; er wirkt als Stellvertreter weiter mit. Die deutsch-kroatische Parlamentariergruppe besteht heute aus 15 Mitgliedern.

Zunächst habe es bei der Gründung der Parlamentariergruppe Widerstände gegeben. Es habe viele gegeben, die alle ex-jugoslawischen Staaten in einer Gruppe zusammenfassen wollten. „Aber das war eine absurde Vorstellung. Erst erkennen wir das Streben nach Unabhängigkeit einzelner Staaten und damit deren Selbstbestimmungsrecht an und dann fassen wir sie wieder in einer Gruppe zusammen. Das hätte man den Menschen nicht vermitteln können“, so Willsch.

Politischen Beistand gab Willsch den Kroaten mit einem weiteren Namensartikel in der FAZ im Frühjahr 2011 („Die Leichensynode von Den Haag“), in dem er das erstinstanzliche Urteil des Kriegsverbrechertribunals gegen die Generale Ante Gotovina und Mladen Markac als Versuch der Kriminalisierung des kroatischen Unabhängigkeitskampfes geißelte. Inzwischen sind beide in Kroatien als Kriegshelden verehrte Spitzenmilitärs nach dem in zweiter Instanz im November2012 erfolgten Freispruch rehabilitiert und in die Freiheit entlassen.

„Unter Freunden muss man sich auch Kritik gefallen lassen“, machte Willsch seinem Unmut über zwei Beschlüsse der sozialdemokratischen Mehrheit der jüngsten Vergangenheit in Kroatien Luft. „Die Eingliederung des unabhängigen Büros zur Aufklärung von Verbrechen in der kommunistischen Zeit in die Ministeriumsbürokratie war ein Fehler. Solche Einrichtungen sind notwendig und brauchen Unabhängigkeit wie unsere Gauck-Behörde“, so Willsch. Ebenso kritisierte er den jüngsten Beschluss des Sabor, die Wirksamkeit des europäischen Haftbefehls auf nach 2002 begangene Verbrechen zu begrenzen. „Dieses Gesetz schützt die früheren Mordkommandos des jugoslawischen Geheimdienstes UDBA, denen zahlreiche Anschläge gegen Exilanten im Westen vorgeworfen werden. Perkovic ist vom Münchner Oberlandesgericht in Abwesenheit rechtskräftig verurteilt worden, der Haftbefehl ist zu vollstrecken“, machte Willsch deutlich.

Nach der feierlichen Übergabe des Ordens hatte Willsch den Botschafter und den Generalkonsul in seinen Wahlkreis eingeladen. Bei einer Veranstaltung in der IHK Limburg kam Dr. Kovač mit Kammerbetrieben ins Gespräch, die Interesse an Kooperationen mit der kroatischen Wirtschaft bekundeten.

„Die ganz überwiegend katholischen Kroaten stellen in Deutschland die fünftgrößte Migrantengruppe dar. Sie leben vollständig integriert unter uns. Jeder dritte Kroate hat verwandtschaftliche oder freundschaftliche Beziehungen nach Deutschland. Zugleich ist unser Land wirtschaftlich und politisch einer der wichtigsten Partner Kroatiens. Deutschland ist mit einem Handelsvolumen von rund drei Mrd. Euro hinter Italien der zweitwichtigste Handelspartner für Kroatien überhaupt. Seit 1993 investierten deutsche Unternehmen etwa 3 Mrd. Euro in Kroatien“, legt Willsch dar.

© http://www.Klaus-Peter-Willsch.de

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