Welche Konsequenzen ziehen die Chefs der deutschen Sozialdemokraten aus der Schlappe der Regierungspartei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz? Zunächst zumindest keine personellen.
Bärbel Bas und Lars Klingbeil wollen auch nach dem Wahl-Debakel ihrer Partei im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz Vorsitzende der sozialdemokratischen SPD bleiben, laut dpa.
«Wir werden nicht die zweitgrößte Regierungspartei jetzt in ein Chaos stürzen und in einen Prozess gehen, wo wir uns um uns selbst drehen und uns nicht um das Land kümmern», sagte Deutschlands Vizekanzler und Finanzminister, Klingbeil, in Berlin. Arbeitsministerin Bas sagte, es sei wichtig, das Land in der aktuellen Lage nicht mit Personaldebatten lahmzulegen.
Keinen Rücktritt
Beide hätten im SPD-Präsidium keinen Rücktritt, aber eine offene Debatte auch über ihre Ämter angeboten. Das Fazit sei gewesen, dass man jetzt darüber sprechen müsse, wie man das Land voranbringe. «Und es macht keinen Sinn, jetzt über Personal wochenlang uns zu zerlegen», sagte Bas.
Am Freitag wolle sich die Parteispitze mit der Fraktionsspitze, den SPD-Ministerinnen und Ministern sowie erfolgreichen Oberbürgermeistern treffen, um einen Reformplan für die nächsten Wochen und die Verhandlungen auf Bundesebene aufzustellen.
Bei der Wahl zum Parlament – dem Landtag – des südwestdeutschen Rheinland-Pfalz am Sonntag hatte die seit 35 Jahren dort regierende SPD einen Verlust von knapp zehn Prozentpunkten im Vergleich zur vorherigen Wahl 2021 hinnehmen müssen. Die Sozialdemokraten sind damit im Landtag in der Landeshauptstadt Mainz nicht mehr stärkste Kraft und könnten als Juniorpartner eine Koalition mit der christdemokratischen CDU eingehen – eine solche gibt es seit Mai auch in Berlin unter Kanzler Friedrich Merz.
Die Partei von früheren Kanzlern Deutschlands wie Olaf Scholz und Willy Brandt hatte erst zwei Wochen zuvor in Baden-Württemberg mit 5,5 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl eingefahren.
Fenix-magazin/SIM/dpa
