2018 wollte Söder die Amtszeit der bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen. Sein Plan fand keine Mehrheit im Landtag. Nun scheint das in seinen Karriereplan zu passen.
CSU-Chef Markus Söder will bei der nächsten Landtagswahl in Bayern 2028 für eine erneute Amtszeit als Ministerpräsident antreten. «Franz Josef Strauß hat einmal gesagt: An der Spitze meiner Nachfolger stehe ich selbst an erster Stelle», sagte der amtierende Regierungschef dem «Münchner Merkur» (Mittwoch). Sofern die Wähler und seine Partei es wollten, «werde ich auch 2028 bereit sein».
2018 hatte Söder sich für eine Begrenzung der Amtszeiten für bayerische Ministerpräsidenten auf zehn Jahre starkgemacht. «Was man in zehn Jahren nicht schafft, ist auch später nicht mehr möglich», sagte er damals. Nachdem ihm jedoch die Opposition im Landtag bei der dafür notwendigen Verfassungsänderung ihre Stimmen verweigert hatte, scheiterte der Plan. Sie warf Söder vor, die Verfassung aus rein wahltaktischen Gründen ändern zu wollen.
Schon 2023 deutete Söder Interesse an einer dritten Amtszeit an
Söders Interesse an einer weiteren Amtszeit ist nicht völlig neu. Bereits vor zwei Jahren, im Januar 2023, hatte er angedeutet, dass er sich das Amt des Ministerpräsidenten auch über das Jahr 2028 hinaus vorstellen kann.
Söders CSU regiert derzeit in einer Koalition mit den Freien Wählern und kann auf eine stabile Mehrheit setzen. Eine Abwahl muss er daher nach bisherigem Stand nicht fürchten. Auch wenn die früher gesetzte absolute Mehrheit der CSU-Stimmen im Landtag bei den vergangenen beiden Wahlen nicht erreichbar war, träumen in der Partei noch immer viele von dem Ziel. Alternativ stehen der CSU als mit Abstand stärkste politische Kraft aber rechnerisch immer mehrere Koalitionspartner zur Verfügung.
Erst vor wenigen Wochen kamen etwa Gerüchte zu einem Bündnis mit der SPD auf, nachdem die Freien Wähler bei einer Abstimmung zur Reform der Schuldenbremse im Bundesrat nicht den von der CSU geforderten Weg mitgehen wollten. Am Ende knickte die Partei um Hubert Aiwanger aber ein und votierte trotz anfänglicher Kritik für die Lockerung bei den Schuldenregeln.
Fenix-magazin/MD/dpa
