Die alten kommunistischen Leitungskräfte haben noch großen Einfluss auf die kroatische Justiz

Die Medienkampagne zur Rettung von Josip Perković vor der Auslieferung nach Deutschland

Z.DespotGASTKOMMENTAR von Zvonimir Despot

Unmittelbar vor dem endgültigen Auslieferungsentschluss von Perković nach Deutschland haben Anto Nobilo und Josip Perković in Kroatien eine Medienkampagne ins Rollen gebracht. Perković hatte selbstverständlich das Recht sich auf jede Art zu verteidigen, obwohl er seine Unschlud ausschließlich vorm Gericht beweisen werden muss und nicht in den Medien. Schon seit jeher benutzt Nobilo die für professionelle Anwälte nicht angebrachte Methoden und das Vokabular, noch weniger angemessen für Rechtsanwälte der demokratischen Justizsysteme.
So führt Nobilo als einen von seinen Hauptargumenten für die Ablehnung von Perkovićs Auslieferung nach  Deutschland an, dass er in Deutschland kein faires Gerichtsverfahren haben wird. Nochmehr, auf die Anfrage von Journalisten, warum er den Deutschen nicht die angeblich verfügten Beweise, die zugunsten von Perković gehen zukommen ließ, lachte Nobilo überheblich auf und antwortete mit Zynismus, dass die Deutschen diese nicht verdient haben und dass sie sich selber darum bemühen sollten.

Obstruktion und Geringschätzung der deutschen Justiz

Schon länger führt Nobilo in Kroatien eine Kampagne gegen die deutsche Justiz, lacht aus, missachtet, legt Unwahrheiten dar und trägt dabei keine Folgen dafür. Die kroatische Rechtsanwaltskammer fühlt sich nicht  verantwortlich etwas gegen ihn zu unternehmen. Nobilo behauptet, dass in Deutschland auf Perković offensichtlich ein montierter Gerichtsprozess wartet, Deutschland seiner Meinung nach kein Rechtsstaat ist und man ihrem Justizsystem nicht glauben kann. Scheinbar könnte ein montierter Prozess, wie er damals von Kommunisten in Jugoslawien organisiert wurde, passieren und Nobilo weiß dabei sehr gut wovon er spricht. Dies ist jedoch nichts neues und nichts unerwartetes. Es reicht nur sich daran zu erinnern wie der deutsche Staatsanwalt Wolf-Deiter Dietrich vor fünf Jahren mit aller Wucht die kroatischen Institutionen angriff, vor allem die Hauptstaatsanwaltschaft der Republik Kroatien, aufgrund von Nichtkooperation und Obstruktion im Verfahren gegen Krunoslav Prates.
Der deutsche Ankläger hob in der Einleitung seiner Abschlusssprache beim Gerichtsverfahren vor dem Hohen Landesgericht in Deutschland hervor, dass die Beweise in diesem Verfahren dank der (Nicht-)Zusammenarbeit mit den kroatischen und serbischen Institutionen nicht eingesammelt werden konnten. Dann betonte er besonders: „ Die Hauptstaatsanwaltschaft in Kroatien ist nicht an der Lösung des Mordes interessiert und trotz der gestellten Anträgen und der versprochenen Zusammenarbeit, sind wir nur mitwertloser Dokumentation zugeschüttet worden. Einerseits versucht Kroatien Reformen durchzusetzen und ein Mitglied der EU zu werden, andererseits
haben die alten kommunistischen Führungskräfte immer noch einen großen Einfluss auf das kroatische Justizsystem.“

Skandalbenehmen von Mesić und Nobilos Beleidungen

Nicht weniger gnädig war damals auch der Vorsitzende des Gerichtsrates des Hohen Landesgerichtes in München, welcher aus drei Mitgliedern besteht, Bernd von Heintschel-Heinegg der das Pratesverfahren leitete
und ihn zur lebenslanger Haft verurteilte. Der Richter sagte damals, dass er Kroatien den massgebenden EU-Ämtern anzeigen wird, aufgrund der Nichtkooperation der kroatischen Justizkörper und dem „skandalösem
und ganz unangebrachtem Benehmen des Präsidenten der Republik Kroatien, Stjepan Mesić, der sich direkt in das Gerichtsverfahren in Deutschland einmischt.“ All dies war dann schließlich auch im Urteilstext zu lesen. In ihm war detailliert alles was und wann die deutsche Seite von Kroatien verlangt hatte hinsichtlich der Justizhilfe
und was die Deutschen bekommen haben, bzw. nicht bekommen haben. Umsomehr missachteten und beleidigten das Gericht von der kroatischen Seite in das Verfahren involvierte Personen, da die Obstruktion
scheinbar an sich nicht genug war. Aber dafür wird auch jemand früher oder später Rede und Antwort stehen müssen!

 

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