Josip Juratović, SPD-Obmann im Unterausschuss Vereinte Nationen und Berichterstatter für Südosteuropa im Auswärtigen Ausschuss hat die Hassparolen von der Vorsitzende der Serbischen Radikalen Partei Vojislav Šešelj stark verurteilt.
Serbische Radikalerer Šešelj wurde im Mitte November vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien aufgrund einer Erkrankung vorläufig frei gelassen. Šešelj hatte sich wegen Kriegsverbrechen in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und im Kosovo vor dem Haager Tribunal jahrelang selbst verteidigt. Explizit wird ihm vorgeworfen, als Chef von ultra-nationalistischer Einheiten für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitverantwortlich zu sein. Mehrere Fraktionen des Europäischen Parlaments bringen dazu heute auf Initiative kroatischer Europaabgeordneter Entschließungsanträge ein.
Josip Juratovic, SPD-Obmann im Unterausschuss Vereinte Nationen kommentiert die vorläufige Entlassung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers:
„Als Demokrat respektiere ich natürlich die Souveränität und Entscheidungen des Gerichts. Zugegebenermaßen fällt es mir aber wie der Mehrheit der Bevölkerung auf dem Westlichen Balkan schwer, diese Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes nachzuvollziehen.“
Die politischen Auftritte von Vojislav Šešelj kommentiert Juratovic, Berichterstatter für Südosteuropa im Auswärtigen Ausschuss, weiter:
„Ich verurteile die Absicht des radikalen Demagogen, mittels seiner nationalistischen Reden die serbische Bevölkerung gegen ihre Nachbarn aufzuwiegeln. Genauso verurteile ich zutiefst die Provokationen Šešeljs zum Gedenktag für die Ermordung der nicht-serbischen Bevölkerung in der kroatischen Stadt Vukovar. Infolgedessen wäre es wünschenswert, dass sowohl die aktuellen Hassreden Šešeljs als auch seine Ächtung der Kriegsopfer in Vukovar von serbischer Seite juristisch verfolgt werden.“
Juratovic ergänzt:
„Es freut mich, dass die serbische Bevölkerung in ihrer großen Mehrheit längst nicht mehr jenen politischen Kurs wie vor 12 Jahren verfolgt, als sich Šešelj dem UN-Tribunal stellte. Serbien hat sich inzwischen mit fester Überzeugung auf den Weg in die EU gemacht.
Šešeljs Versuch, durch seine Provokationen die Nationalisten in den Nachbarländern wachzurütteln, hat lediglich einzelne im Wahlkampf befindliche Parteien im Nachbarland Kroatien erreicht, die versuchen, aus dieser Situation politisches Kapital zu schlagen.
Die große Mehrheit der Bevölkerung erkennt aber: Was der Westbalkan dringend benötigt, ist eine gemeinsame Strategie für Stabilität und Sicherheit. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen regionale Programme in den Vordergrund treten und nicht die erneute Bildung von Feindbildern. Nicht nach Feinden soll gesucht werden, sondern nach Freunden. Daher sollte im Fokus der heutigen Außenpolitik der Westbalkanstaaten der Versöhnungsprozess zwischen den Völkern stehen.“
