Foto: Elisa Biscotti, Bildergalerie rlp

Ministerpräsidentin Dreyer: Flüchtlingspolitik ist gesamtgesellschaftliche Herausforderung

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Integrationsministerin Irene Alt haben die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen heute beim Treffen des „Pakts für Rheinland-Pfalz“ als „gesamtgesellschaftliche Herausforderung“ bezeichnet. „Weder Staat noch Kommunen oder das bürgerschaftliche Engagement allein können diese Herausforderung meistern. Alle Kräfte unserer Gesellschaft – ob Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen oder Sozialverbände – sind gefordert und haben sich des Themas bereits angenommen“, sagte die Ministerpräsidentin, die den 2009 zur Umsetzung des Konjunkturpakets II gegründeten „Pakt für Rheinland-Pfalz“ eigens zum Thema Flüchtlinge eingeladen hatte – ergänzt um Fachleute aus den betroffenen Bereichen wie Migrations- und Asylarbeit oder Volkshochschulen und Erwachsenenbildung.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer machte deutlich, dass die bleibend hohe Zahl von Flüchtlingen nicht nur eine Verpflichtung zur Hilfe darstelle. Sie biete dem Land und der Wirtschaft eine große Chance, denn vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der damit einhergehenden älter werdenden Gesellschaft und mit Blick auf den wachsenden Fachkräftemangel sei Rheinland-Pfalz auf den Zuzug von Menschen angewiesen.

„Dieses Pakt-Treffen soll dazu dienen, einen Sachstand aus unser aller Sicht zusammenzutragen, einen Ausblick zu nehmen und über eine landesweite Flüchtlingskonferenz zu sprechen, zu der wir neben Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen alle gesellschaftlich relevanten Organisationen einladen möchten“, betonte Integrationsministerin Irene Alt, die auf eine verschärfte Situation durch den stark gestiegenen Zuzug von Asylsuchenden aus dem Kosovo verwies. „Dieser starke Anstieg hat nicht nur Rheinland-Pfalz, sondern alle Bundesländer unerwartet getroffen und war für das Land nicht vorhersehbar. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat einen solchen Anstieg in keiner Weise vorausgesehen.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sei der Bitte der Landesregierung gefolgt und habe Rheinland-Pfalz in das Programm für ein beschleunigtes Verfahren für die Prüfung der Anträge von Asylsuchenden aus dem Kosovo aufgenommen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Gleichzeitig ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bisher bei weitem nicht ausreicht und bittet die Bundesregierung, mehr Personal zur Verfügung zu stellen.“

Die Landesregierung verfolge das Ziel, alle vorhandenen Instrumente zu nutzen, um diese Asylverfahren zu beschleunigen. „Wir planen hierfür in der Erstaufnahmeeinrichtung Informationsveranstaltungen für Flüchtlinge aus dem Kosovo. Hierbei soll gezielt der in diesen Verfahren absehbar negative Ausgang des Asylverfahrens und die damit verbundenen rechtlichen Folgen der Ausreiseaufforderung und konsequenten Rückführung Ausreisepflichtiger angesprochen werden. Gleichzeitig soll für die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise geworben werden“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerin Irene Alt.

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