Vielfalt als Vorteil!
Vielfalt ist längst Alltag in unserem Land! Und das ist nicht etwas, wovor wir Angst haben bräuchten. Sondern im Gegenteil: Es ist etwas Positives, eine enorme Chance für uns alle.
Vielfalt ist eine kulturelle Chance, weil sie die Möglichkeit einer kulturellen Horizonterweiterung bietet, mit anderen Erfahrungen, Traditionen und Sichtweisen in Kontakt zu kommen und damit sich selbst weiterzuentwickeln. Vielfalt ist ebenso eine ökonomische Chance, weil in der global vernetzten Welt von heute interkulturelle Kompetenz schlicht unerlässlich ist, für ein Unternehmen und seine Beschäftigten genauso wie für unser Land insgesamt.
Vielfalt ist damit auch eine politische Chance. Sie zeigt, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist, ein Land, das nicht den Konflikt sucht, sondern im Innern wie nach außen zusammenführen kann und friedlich ist.
Letztlich ist Vielfalt längst Teil unserer deutschen Kultur, Teil dessen, was unser Land prägt, auszeichnet und attraktiv macht. Hierauf können und sollten wir gemeinsam stolz sein!
Soziale Einzelfälle dürfen nicht generalisiert werden
Jeder fünfte in Deutschland lebende Mensch hat mittlerweile einen sogenannten Migrationshintergrund – jeder fünfte! Wie sähe unser Land aus, wenn auch nur ein größerer Teil dieser Menschen tatsächlich – wie manch einer behauptet – sozial nicht integriert, außen vor, nicht Teil dieser Gesellschaft wäre? Ich glaube, das würden wir merken. Dann wäre unsere Gesellschaft nämlich eine andere. Dass Integration millionenfach gelingt darf aber umgekehrt auch nicht heißen, dass wir uns zurücklehnen und wegschauen dürften, dort wo es Probleme tatsächlich noch immer gibt.
Denn: Nicht nur populistische Polemik, auch umgekehrt die Bemäntelung und Schönfärberei von Problemen sind Gift für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land, spalten und verschärfen die Probleme zusätzlich. Dass manche Menschen angesichts der zunehmenden kulturellen Vielfalt in unserem Land auch Sorgen und Ängste haben, ist kaum zu bestreiten.
Wir dürfen diese Menschen mit ihren Ängsten nicht allein lassen, sondern müssen sie ernst nehmen. Konkret heißt das:Wo Ängste unbegründet und überzogen sind, ist Aufklärungsarbeit geboten. Wo den Ängsten allerdings reale Probleme zugrunde liegen, müssen diese konsequent politisch angepackt und gelöst werden.
Meiner Ansicht nach kann Interationspolitik letztlich nur erfolgreich sein, wenn sie bereit ist, sowohl von den vielen positiven Beispielen gelingender Intergration zu lernen, als auch von Beispielen misslingender Integration. Sie darf auf keinem dieser beiden Augen blind sind. Das ist die Aufgabe einer an der Realität ausgerichteten, verantwortlichen Integrationspolitik.
Die Integrationsfrage ist auch eine soziale Frage
Integration ist im Kern eine soziale Aufgabe. Hinter der Debatte über Integration steht letztlich die große gesamtgesellschaftliche Herausforderung in einer Zeit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umwälzungen sozialen Zusammenhalt zu sichern und Aufstieg zu organisieren. Wie können wir ein soziales Gleichgewicht in unserem Land wieder herstellen und neuen Zusammenhalt stiften? Wie können wir dafür sorgen, dass die Reichen nicht noch reicher und die Armen nicht noch ärmer werden, dass Kinder gleiche Chancen auf Bildung und Aufstieg haben unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern? Wie können wir dafür sorgen, dass junge Familien Beruf und Familie verbinden können, dass der Beruf fair entlohnt wird und genügend Freiraum auch für freie Zeit lässt?
All diese Fragen betreffen ganz konkret das Zusammenleben in unserem Land. Es sind Fragen, auf die wir auf den unterschiedlichen politischen Felden – etwa der Arbeitsmarktpolitik, der Bildungspolitik, der Familienpolitik – überzeugende und aufeinander abgestimmte Antworten geben müssen. Und es sind Themen, die wir als SPD politisch offensiv anpacken wollen.
Wir wollen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wieder stärker, mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen. So formulieren wir es klar in unserem Regierungsprogramm, mit dem wir zusammen mit unserem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zur Bundestagswahl im September dieses Jahr antreten.
Mehr für die Mehrheit leisten
Die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP hat zugelassen, dass in den letzten Jahren unser Land weiter sozial auseinandergedriftet ist. Dass die Schwachen schwächer und die Starken noch stärker geworden sind. Sie hat eine Politik im Interesse einiger Weniger gemacht. Wir wollen das ändern und wieder eine sozial gerechte Politik im gemeinsamen Interesse aller Menschen in unserem Land umsetzen!
In der Integrationspolitik sind aus sozialdemokratischer Sicht dabei die Schwerpunkte klar: Dort, wo Diskriminierungen noch immer Lebenschancen einschränken, gerade auch in der Schule und beim Übergang zum Beruf, müssen sie weiter konsequent angegangen und abgebaut werden. Wir müssen vor allem noch mehr für eine gerechte Bildung für alle tun, beginnend bei der frühkindlichen Betreuung und Bildung bis hin zu Ausbildung und Studium. Bildung, Bildung Bildung – darauf kommt es zuerst an! Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP will anstatt den Ausbau der Kitas und der frühkindlichen Betreuung und Bildung endlich ernsthaft voranzubringen, lieber mit ihrem unsinnigen Betreuungsgeld Eltern dafür prämieren, dass sie ihr Kind nicht in eine Kita schicken. Das ist ein bildungs- und integrationspolitischer Holzweg.
Mut zu mehreren Identitäten
Zudem brauchen wir endlich den mutigen Schritt hin zu echter doppelter Staatsangehörigkeit. Zu einer Kultur der Anerkennung gehört unbedingt dazu, dass niemand gezwungen ist, sich zwischen seinen Identitäten zu entscheiden und die eine für die andere aufzugeben.
Es ist eine Schande, dass CDU/CSU diesen längst überfälligen Schritt aus ideologischen Gründen bis heute blockieren. Erst zuletzt hat Kanzlerin Merkel wieder betont, dass sie die doppelte Staatsbürgerschaft nicht zulassen will. Wir wollen dagegen, dass Deutschlands Kindern endlich auch alle einen deutschen Pass haben – und ihn behalten können, auch wenn sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.
Menschen in Entscheidungsprozessen miteinbeziehen
Wir brauchen außerdem mehr Möglichkeiten für politische Teilhabe: Die Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-Ausländer ist ein zentraler erster Schritt. Wichtig ist auch eine bessere und frühere Sprachförderung der Deutschkenntnisse, aber ebenso auch der Kenntnisse in der jeweiligen Muttersprache. Und wir brauchen dringend eine stärkere Repräsentation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in öffentlichen Institutionen sowie in der Wirtschaft, den Medien und den Parteien.
Anerkennung und Gleichberechtigung für alle Menschen
Insgesamt muss es unser gemeinsames Ziel sein, eine Kultur der Anerkennung und Gleichberechtigung in unserem Land zu verwirklichen, die jede und jeden gleich welcher Herkunft darin bestärkt, sich in diesem Land anerkannt und heimisch zu fühlen.
Alle Menschen in unserem Land sollen aus ihrem Leben etwas machen können – egal woher sie kommen. Darum geht es. Und für dieses Ziel wird die SPD, aber auch ich persönlich als ihr Vorsitzender weiter arbeiten.
