Im Digitalzeitalter sinkt die Briefmenge zwar schon lange, trotzdem kann das Geschäft mit Werbepost noch eine lukrative Sache sein. Hat die Post in diesem Geschäftszweig geltendes Recht gebrochen?
In einem milliardenschweren Rechtsstreit mit einem kleinen Wettbewerber hat die Deutsche Post die Vorwürfe zurückgewiesen. «Diesen angeblichen Verstoß gegen das Wettbewerbs- und das Postrecht halten wir im Grunde wie in der Höhe für nicht begründet», sagte Post-Vorstandschef Tobias Meyer bei der Hauptversammlung seines Unternehmens in Bonn. Mit Blick auf die Deutsche Post AG fügte er hinzu: «Wir werden das Vermögen der Gesellschaft schützen, und wir gehen dafür Streitigkeiten – sei es hier in der Öffentlichkeit oder vor Gericht – nicht aus dem Weg.»
Es geht um eine schon 2021 beim Landgericht Düsseldorf eingereichte Klage des Ratinger Briefkonkurrenten Deutscher Versand Service (DVS), der der Post jahrelanges Preisdumping vorwirft: Der Bonner Marktführer habe bestimmte Sendungen als Werbepost (Dialogpost) deklariert, obwohl diese eben keine Werbepost gewesen seien. Es ging etwa um Angebote, Änderungen von Geschäftsbedingungen und Einladungen zu Hauptversammlungen. Ab 2020 beförderte die Post nach eigenen Angaben nur noch reine Werbung.
Unter dem Label Dialogpost habe die Deutsche Post zu niedrige Preise berechnet, wodurch DVS Aufträge nicht bekommen habe. Kürzlich hatte ein Investor, der nach eigener Aussage Gesellschafter bei DVS ist und auch Aktien der Deutschen Post hält, einen Brief an Vorstand und Aufsichtsrat des Bonner Logistikers verschickt und ihnen Fehler vorgeworfen.
Der Vorstandsvorsitzende Meyer widerspricht deutlich, die Vorwürfe seien unbegründet und in keiner Weise zutreffend. «In diesem Rechtsstreit geht es um einen mutmaßlichen Schaden in der Höhe von 978 Millionen Euro zuzüglich Zinsen», erläutert der Bonner Manager vor den Aktionären.
Nach Darstellung von Meyer ist diese «spektakuläre Summe» gänzlich übertrieben. Die DVS behaupte, dass sich ihr Geschäft um ein Vielfaches besser entwickelt hätte, wenn die Deutsche Post anders vorgegangen wäre. Doch obwohl die Post ihre Preise 2020 geändert habe, hätten sich die DVS-Umsätze nicht beschleunigt entwickelt – «das Gegenteil ist der Fall», sagte Meyer. Der Bonner Konzern heißt an der Börse noch Deutsche Post, im unternehmerischen Alltag nennt er sich inzwischen aber DHL.
Fenix-magazin/MD/dpa
