In ihrer Regierungserklärung unter dem Titel „Willkommen in Rheinland-Pfalz“ zur aktuellen Flüchtlingssituation in Rheinland-Pfalz würdigte Integrationsministerin Irene Alt die zahlreichen und vielfältigen Unterstützungsangebote und das große Engagement von Kommunen, Kirchen, Vereinen, Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen. „Wir alle arbeiten gemeinsam daran, Zuflucht suchende Menschen willkommen zu heißen, ihnen Schutz zu geben und ihnen ein neues Leben zu ermöglichen. Auch die Landesregierung wird deshalb angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen ihre Anstrengungen noch stärker ausweiten, denn es geht um die Menschen“, erklärte Ministerin Alt. Für die Integration der Asylsuchenden ragten für die Landesregierung vor allem die drei Bereiche Sprache, Arbeit und psycho-soziale Versorgung heraus. Diese Bereiche baue das Land weiter aus und investiere dabei zusätzliche Landesmittel.
Ein weiterer Schwerpunkt liege auf dem Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen und der Unterstützung der Kommunen. „Wir haben die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Trier und Ingelheim seit 2012 auf rund 1.700 mehr als verdoppelt. Ziel ist es, so viele Plätze zu schaffen, dass die gesetzlich zulässige maximale Aufenthaltsdauer von drei Monaten ausgeschöpft werden kann und die Kommunen vom Druck der Unterbringung entlastet werden. Insgesamt wird die Landesregierung 2015 rund 90 Millionen Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden aufbringen, wovon die Kommunen 52 Millionen Euro erhalten. Weitere 20 Millionen Euro geben wir für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus, die wir vollständig übernehmen und von deren Kosten die Kommunen freigestellt sind“, so Alt.
Zusätzlich biete die Investitions- und Strukturbank kurzfristig ein Kreditprogramm für Investitionen zur Instandsetzung, Modernisierung und Errichtung von Wohnraum für Flüchtlinge. Dieses Programm beinhalte unter anderem Kommunalkredite im Volumen von 20 Millionen Euro, die für drei Jahre zinsfrei sind, und auch ein Förderdarlehen, das private Vermieter anspricht.
Zur konkreten Integration der Flüchtlinge erklärte die Ministerin: „Gute Integration braucht gute Sprachkenntnisse. Deshalb wird die Anzahl landesfinanzierter Sprachkurse in 2015 mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds mehr als verdoppelt. Auch in Schulen hat das Land die Sprachförderung deutlich erweitert und die Lehrerstellen für Deutsch-Intensivkurse auf über 300 Stellen erhöht. Insgesamt wird die Landesregierung die Sprachförderung im Schulbereich so intensivieren, dass auch bei weiter steigenden Flüchtlingszahlen alle Quereinsteiger im Schulbereich ein Deutschförderangebot erhalten. Und: Wir bieten neben der alltagsintegrierten Sprachförderung zusätzliche Sprachfördermaßnahmen in den Kitas an und haben 500 interkulturelle Fachkräfte in den Kitas eingesetzt“, so Irene Alt weiter.
Auch die Arbeitsmöglichkeiten sollen vereinfacht werden. „Flüchtlinge haben Fähigkeiten, Ausbildungen und Potenziale. Sie wollen arbeiten und sich einbringen. Je früher jemand in Arbeit kommt, desto einfacher gelingt die weitere Integration – und desto weniger Kosten fallen für Unterbringung oder Gesundheitsversorgung an.“
Großen Wert legt die Landesregierung zudem auf die psycho-soziale Versorgung der Flüchtlinge. „Viele der Asylsuchenden sind durch Krieg, Gewalt und Verfolgung traumatisiert. Wir müssen uns um sie kümmern und Hilfe anbieten. Deshalb verdoppeln wir die Aufwendungen, um die Unterstützungsangebote im Land zu sichern und auszubauen. Hier wird sehr wertvolle Arbeit geleistet, die wir unterstützen wollen.“
Integrationsministerin Alt verteidigte erneut die Rückführungspolitik des Landes. Es sei ausdrücklich kein Widerspruch, freiwillige Rückführungen zu befördern und gleichzeitig bei abgelehnten Asylverfahren abzuschieben, wenn nötig. „Ausreisepflichtige Asylbewerber sind nicht das Problem der deutschen Asylpolitik. Wir setzen verstärkt auf die freiwillige Rückkehr und empfinden sie als Paradebeispiel für unsere humanitäre Asylpolitik in Rheinland-Pfalz. In Rheinland-Pfalz standen im Jahr 2013 den 223 Abschiebungen insgesamt 787 freiwillige Rückreisen gegenüber. Das ist im bundesweiten Vergleich ein Spitzenwert“, erklärte die Ministerin.
Zu einer spürbaren Verbesserung der Flüchtlingssituation könne darüber hinaus die Bundesregierung beitragen. „Der Bund muss die im Koalitionsvertrag zugesagte Reduzierung der Bearbeitungszeit von Asylverfahren auf drei Monate schnell umsetzen. Im Jahr 2014 dauerten die Verfahren im Schnitt sieben Monate. Das ist auf Dauer untragbar und verursacht immens hohe Kosten für Kommunen und Land. Und der Bund muss sich auch endlich strukturell an den Kosten beteiligen“, forderte Alt.
Die Regierungserklärung finden Sie in Kürze zum Download auf www.mifkjf.rlp.de
