Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Abschiebungen: Innenminister Dobrindt stellt im Bundestag die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor.
Die von ihm angeordneten verschärften Grenzkontrollen sind aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein erster Schritt hin zu mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Im Bundestag kündigten der CSU-Politiker (Christsoziale) und mehrere Innenpolitiker der CDU (Christdemokraten) an, auch die im Koalitionsvertrag mit der SPD (Sozialdemokraten) vereinbarten zusätzlichen Befugnisse für die Sicherheitsbehörden würden rasch umgesetzt, wie die Deutsche Nachrichtenagentur (dpa) mitteilte.
«Die Bürger, sie erwarten von uns einen Politikwechsel», sagte Dobrindt. Dieser habe nun begonnen – an den deutschen Grenzen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hatte Dobrindt in der vergangenen Woche eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.
Im Bundestag sagte er an die Adresse der SPD: «Ich weiß, dass dies für Sie ein weiterer Weg ist als für uns.» Er sei daher bereit zu einer engen Zusammenarbeit. «Lasst uns gemeinsam diese Aufgabe erledigen», rief er den maßgeblich für Innenpolitik verantwortlichen Politikerinnen und Politikern von SPD und CDU zu. Denn die irreguläre Migration gefährde «die Stabilität unseres Landes».
Gottfried Curio von der AfD (Alternative für Deutschland) kritisierte die neuen Maßnahmen an der Grenze als nicht ausreichend. «Wenn man alle zurückweisen kann, dann müssen alle unberechtigt Eingelassenen wieder raus, denn sie waren ja zurückzuweisen», erklärte er.
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf Dobrindt vor, sein Politikwechsel sei kurzsichtig. Zu den Grenzkontrollen sagte er: «In spätestens drei Wochen wird die massive personelle Überlastung ihre Maßnahmen faktisch beenden.» Die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger zweifelte die rechtliche Grundlage für eine Zurückweisung von Asylsuchenden an. «Das ist ein Einstieg in eine Herrschaft des Unrechts», sagte sie.
Der Bundesinnenminister kündigte auch mehr Rückführungen von Ausreisepflichtigen an. «Wir werden nach Afghanistan und Syrien abschieben», sagte er. Die neue Bundesregierung werde zudem einen dauerhaften Ausreise-Arrest für ausreisepflichtige Gefährder und schwere Straftäter einführen, sodass es für diese Menschen künftig nur noch zwei Möglichkeiten geben werde: «Haft oder Heimflug».
Keine Kontrollquittungen von der Bundespolizei
Der Werkzeugkasten der Sicherheitsbehörden müsse besser gefüllt sein, sagte Dobrindt. Polizisten seien in der Vergangenheit zu oft unter Generalverdacht gestellt worden. Ideen wie Kontrollquittungen, Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und Beschwerdestellen lehne er ab.
Ein Entwurf der Ampel-Regierung für ein neues Bundespolizeigesetz sah vor, dass Menschen, die von der Bundespolizei etwa an Flughäfen, Bahnhöfen oder in Zügen befragt werden, sich sogenannte Kontrollquittungen ausstellen lassen können. Auch eine Kennzeichnungspflicht der Polizistinnen und Polizisten war in der – nicht mehr verabschiedeten – Reform vorgesehen. Mit den Kontrollquittungen wollte man vor allem «Racial Profiling» vorbeugen. Davon spricht man, wenn Menschen allein aufgrund ihres physischen Erscheinungsbilds oder ethnischer Merkmale von der Polizei kontrolliert werden. Eine solche Ungleichbehandlung verstößt gegen das verfassungsrechtlich verbriefte Diskriminierungsverbot.
Die Bundesregierung werde die Speicherpflicht für IP-Adressen umsetzen, um schwere Kriminalität zu bekämpfen, sagte Dobrindt. Und: «Wir werden die Befugnisse unserer Nachrichtendienste ausweiten und einen effizienten und effektiven Datenaustausch zwischen den Diensten gewährleisten.»
SPD-Abgeordneter beklagt Lücke im Koalitionsvertrag
Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci betonte, es sei wichtig, niemals ganze Gruppen pauschal zu verurteilen oder zu verdächtigen, denn «so treiben wir die Menschen nur in die falsche Richtung». Er kritisierte: «Der Islam ist im Koalitionsvertrag kein einziges Mal als normaler Bestandteil der religiösen Vielfalt benannt, ausschließlich der Islamismus.» Dies sei ein Versäumnis.
Fenix-magazin/SIM/dpa
